Stadt Rastatt widerspricht BI zu unrecht

In einer Pressemitteilung kritisierte die BI Lärmschutz Münchfeld/Siedlung das Weißbuch der „Wirtschaftsregion Mittelbaden“ bezüglich der Realisierung der Querspange im Münchfeld.

Das Wochenmagazin RAZ berichtete am 7. Mai 2020 darüber. Die Stadt Rastatt widersprach in diesem Artikel der BI insofern, dass in diesem Weißbuch keine Priorisierung für die Querspange vorgenommen wurde. Dies ist aber auf Seite 55 des Weißbuches definitiv der Fall (s. unten).

Das komplette Weißbuch ist hier abrufbar.

 

Regionales Mobilitätskonzept (Weißbuch) der Wirtschaftsregion Mittelbaden, Seite 55

Die Querspange im Münchfeld wurde auf „mittelfristig“ (m) priorisiert.

Pressemitteilung zum Mobilitätskonzept

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V.

Interessengemeinschaft „Wirtschaftsregion Mittelbaden“ stellt Priorität Querspange auf den Kopf

Keine schnelle Verkehrsentlastung für Münchfeld/Siedlung?


Hat die Planung der Querspange nun Priorität oder nicht? Das Mobilitätskonzept der
Wirtschaftsregion Mittelbaden macht da wenig Hoffnung.
Mitte 2019 hat die Interessengemeinschaft „Wirtschaftsregion Mittelbaden“, ein Zusammenschluss
von Städten und Gemeinden mit Unternehmen und Banken der Region, dem auch Stadt Rastatt
angehören dürfte, ein Weißbuch zur Mobilität für den Landkreis sowie für den Stadtkreis BadenBaden vorgestellt.
Aufgabe des Weißbuches ist es, den Entwicklungsrahmen für die Mobilität in der Region für die
kommenden 15 – 20 Jahre abzustecken sowie bezüglich der Weichenstellungen im Verkehrssektor
die maßgeblichen Richtungsentscheidungen zu treffen.
Neben vielen anderen Aspekten wird dabei ausdrücklich hervorgehoben, dass (wie bisher) auch die
lärmbedingten Beeinträchtigungen in den von hohem Verkehrsaufkommen betroffenen Ortslagen
vermindert werden sollen.
Trotz dieser Ansage hat man im Weißbuch die Querspange, eines der wichtigsten regionalen Projekte
zur Reduzierung von Verkehrslärmbelastungen in Wohngebieten – hier das Münchfeld und die
Siedlung – in der Priorität zurückgestuft. Das Projekt findet sich nun nicht mehr unter den laufenden
bzw. in Umsetzung befindlichen und kurzfristig zu realisierenden Bauvorhaben sondern in einer Liste,
in der die weiteren, erst mittelfristig umzusetzenden Verfahren aufgeführt sind. Entgegen bisherigen
Zusagen will man demnach jetzt dem Ausbau der Anschlussstelle Rastatt-Nord und der
Ortsumfahrung Kuppenheim gegenüber der Querspange den Vorrang geben.
Angesichts der wiederholten Beteuerungen offizieller Stellen, man werde der Realisierung der
Querspange die allerhöchste Priorität einräumen, ist dies gelinde gesagt erstaunlich. Was ist denn zu
halten von Zusagen von Politikern und Verwaltung, wenn dann am Ende doch ganz anders geplant
wird? Sollen die Bürger nur beruhigt werden?
In Münchfeld und Siedlung ist man diesbezüglich ja leidgeprüft, erinnern wir uns:
Schon während der Planung von B 3 neu und Autobahnanschluss in den 1990ern war die Querspange
Thema.
Die Bevölkerung wurde dann über Jahre mit schöner Regelmäßigkeit von Lokalpolitikern und in
Presseberichten über den Planungsstand informiert; sogar in den Generalverkehrsplan des Landes
schaffte es das Projekt, bis es dann 2011 aus naturschutzrechtlichen Gründen begraben wurde und
bis heute nicht wieder aufgenommen worden wäre, hätten sich die Lärmbetroffenen nicht zu Wort
gemeldet.

Zwischenzeitlich hat sich die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V. an den
Landrat des Kreises gewandt und um Aufklärung gebeten. Geantwortet hat Ministerialdirektor Dr.
Uwe Lahl vom Verkehrsministerium. Nach seiner Aussage steht die Querspange gleichberechtigt
neben den Projekten Anschlussstelle Nord und Umgehung Kuppenheim und damit „mit an erster
Stelle“.

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