Gericht fordert Neuberechnung der Lärmpegel

Schon seit geraumer Zeit fordert die Bürgerinitiative Lärmschutz vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine Neuberechnung der Lärmpegel. Hintergrund dieser Forderung ist, dass nach Ansicht der BI die zu grunde gelegten Verkehrszahlen der letzten Berechnung von 2016 nicht mit den ermittelten Verkehrszahlen des Planfeststellungsverfahrens von 1997 harmonieren und somit „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden. Das RP hat sich bisher geweigert eine neue Lärmberechnung zu erstellen. Auf anwaltliche Intervention hat das Verwaltungsgericht nun vom RP eine Neuberechnung gefordert.

 

Dazu nachfolgender Pressebericht:

 

Stadt plant Kreuzungsumbauten an der Oberwaldstraße

Die Stadt Rastatt plant den Ausbau der Knoten Oberwaldstraße/Ottersdorfer Str. und Oberwaldstraße/ Kehler Straße. Als Begründung wird „das insgesamt gestiegene Verkehrsaufkommen“ genannt.

 

Hierzu nachfolgender Bericht des Badischen Tagblattes vom 5. Februar 2019:

 

Rastatt (dm) – Im Zuge der geplanten Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks Rastatt werden auch die Knotenpunkte der Oberwaldstraße mit der Ottersdorfer und der Kehler Straße umgebaut. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans beschlossen. Festlegungen, wie die Kreuzungen ausgebaut werden sollen, wurden noch nicht beschlossen. Die geeigneten Maßnahmen und der daraus resultierende Flächenbedarf werden sich im Rahmen der Planungen konkretisieren, schreibt die Stadtverwaltung. Sie stellt fest, dass sich die Zustände dort aufgrund des „insgesamt gestiegenen Verkehrsaufkommens“ allgemein verschlechtert hätten. Daher sollen die Knoten im Rahmen der Werkserweiterung, die allerdings „ohne zusätzliche Verkehre“ erfolgen soll, ertüchtigt werden. Die Bebauungspläne der Kreuzungen und zur Werkserweiterung sollen zeitlich parallel erstellt werden. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen dem Abschluss eines Planungskostenvertrags mit Daimler zu. Vor allem für die Stadt sei dies eine finanzielle Absicherung. Der Vertrag regelt die Kostenverteilung der notwendigen städtebaulichen Planungen und stelle „einen ersten wichtigen Baustein für die Realisierung“ der Werkserweiterung dar, wie es hieß.

 

Zu diesem Bericht im Badischen Tagblatt schrieb unser Vorstandsmitglied Klaus Sutter folgenden Leserbrief (veröffentlicht am 7. Februar im BT):

„Verantwortungslos“, das war das Erste, was ich dachte, als ich den Bericht „Stadt plant Kreuzungsumbau“ gelesen habe. Die Knotenausbauten der Oberwaldstraße mit der Ottersdorfer und der Kehler Straße sollen gleichzeitig mit den Bebauungsplänen für die geplante Mercedes-Benz-Erweiterung geplant werden. Die Badener Straße im Ortsbereich Münchfeld und Siedlung wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl diese der südliche Autobahnzubringer zur A5 ist. Wer in die Machbarkeitsstudie zur Mercedes-Benz-Erweiterung schaut, findet hierzu, dass bei der Erweiterung auf die südlichen Flächen die Knotenausbauten von hoher Bedeutung sind. Und, dass die Knotenausbauten Auswirkungen haben. Für die Badener Straße bedeutet das eine Zunahme des Schwerverkehrs. Und warum eine Erweiterung der Industriefläche nicht langfristig zu mehr Verkehr führen soll, kann die Verwaltung auch nicht belegen. Jetzt könnte man noch anführen, dass der Bau der Querspange ja für Entlastung sorgen könnte. Aber ob diese Straße jemals gebaut werden kann, ist ungewiss. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Zeitplanung. Verantwortungslos ist es, die Anwohner mit immer mehr Verkehr zu belasten.

 

 

Rastatter Verkehrsärger im SWR

In Ottersdorf und im Rastatter Münchfeld gibt es großen Ärger wegen des hohen Verkehrsaufkommens. Geht es in Ottersdorf hauptsächlich um den Pendlerverkehr ins Rastatter Daimler-Werk, so leiden die Bewohner des Münchfelds hauptsächlich darunter, dass die Badener Straße (B3) vor 10 Jahren zum Autobahnzubringer „heraufgestuft“ wurde, aber keinerlei Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt wurden.

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