Noch mehr Lärm statt Lärmschutz?

Mitteilung der BI an die Presse vom 21.03.2019 –

BI fordert zeitgleichen Bau der Querspange mit dem Ausbau des Daimler-Werkes


Die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld / Siedlung e.V. (BI) engagiert sich bereits
seit vier Jahren für den Lärmschutz im Ortsteil Rastatt Münchfeld / Siedlung. Dies deshalb,
weil sich insbesondere mit dem schon Jahre zuvor erstellten Autobahnanschluss Rastatt
Süd, mit den einhergehend stetig ansteigenden Verkehrszahlen, Lärm- und Wohnsituation
zunehmend verschlechtern.
Bürger und Bürgerinnen, jetzt ergänzend über die BI, weisen Verwaltung und Mandatsträger
immer wieder auf die erhebliche Lärmbelastung hin. Passiert ist – zumindest im
Wesentlichen – nichts. In der Vergangenheit wurde die Planung einer ursprünglich auch von
den Verantwortlichen als notwendig erachtete Querspange sogar eingestellt.
Stattdessen ist in naher Zukunft realistischerweise gar mit einer weiteren Zunahme des
Verkehrs zu rechnen. Denn den derzeitigen Vorstellungen und ersten Entscheidungen
zufolge soll die für die Daimler Benz AG vorgesehene Zurverfügungstellung der südlichen
Industrieflächen und der Knotenausbau ohne eine zeitgleiche Herstellung der notwendigen
Querspange zwischen der B 3 neu und der L 75 erfolgen. So soll das Planungsrecht für
Daimler wohl bis Ende 2020 eingeräumt werden, während nach den vom
Regierungspräsidium erhaltenen Informationen selbst bei günstigstem Planungs- und
Genehmigungsverlauf mit dem Baubeginn der Querspange nicht vor 2024 zu rechnen ist.
Die Bürgerinitiative hat nunmehr die Verantwortlichen sowohl im Verkehrsministerium
Stuttgart, im Regierungspräsidium Karlsruhe als auch in der Stadtverwaltung darüber
informiert, dass sie so die Vorstellungen bzgl. der Erweiterung der südlichen Industrieflächen
und der Knotenumbauten nicht unterstützen kann, erforderlichenfalls ein
Normenkontrollverfahren in Erwägung zieht.

Gericht fordert Neuberechnung der Lärmpegel

Schon seit geraumer Zeit fordert die Bürgerinitiative Lärmschutz vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine Neuberechnung der Lärmpegel. Hintergrund dieser Forderung ist, dass nach Ansicht der BI die zu grunde gelegten Verkehrszahlen der letzten Berechnung von 2016 nicht mit den ermittelten Verkehrszahlen des Planfeststellungsverfahrens von 1997 harmonieren und somit „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden. Das RP hat sich bisher geweigert eine neue Lärmberechnung zu erstellen. Auf anwaltliche Intervention hat das Verwaltungsgericht nun vom RP eine Neuberechnung gefordert.

 

Dazu nachfolgender Pressebericht:

 

Stadt plant Kreuzungsumbauten an der Oberwaldstraße

Die Stadt Rastatt plant den Ausbau der Knoten Oberwaldstraße/Ottersdorfer Str. und Oberwaldstraße/ Kehler Straße. Als Begründung wird „das insgesamt gestiegene Verkehrsaufkommen“ genannt.

 

Hierzu nachfolgender Bericht des Badischen Tagblattes vom 5. Februar 2019:

 

Rastatt (dm) – Im Zuge der geplanten Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks Rastatt werden auch die Knotenpunkte der Oberwaldstraße mit der Ottersdorfer und der Kehler Straße umgebaut. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans beschlossen. Festlegungen, wie die Kreuzungen ausgebaut werden sollen, wurden noch nicht beschlossen. Die geeigneten Maßnahmen und der daraus resultierende Flächenbedarf werden sich im Rahmen der Planungen konkretisieren, schreibt die Stadtverwaltung. Sie stellt fest, dass sich die Zustände dort aufgrund des „insgesamt gestiegenen Verkehrsaufkommens“ allgemein verschlechtert hätten. Daher sollen die Knoten im Rahmen der Werkserweiterung, die allerdings „ohne zusätzliche Verkehre“ erfolgen soll, ertüchtigt werden. Die Bebauungspläne der Kreuzungen und zur Werkserweiterung sollen zeitlich parallel erstellt werden. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen dem Abschluss eines Planungskostenvertrags mit Daimler zu. Vor allem für die Stadt sei dies eine finanzielle Absicherung. Der Vertrag regelt die Kostenverteilung der notwendigen städtebaulichen Planungen und stelle „einen ersten wichtigen Baustein für die Realisierung“ der Werkserweiterung dar, wie es hieß.

 

Zu diesem Bericht im Badischen Tagblatt schrieb unser Vorstandsmitglied Klaus Sutter folgenden Leserbrief (veröffentlicht am 7. Februar im BT):

„Verantwortungslos“, das war das Erste, was ich dachte, als ich den Bericht „Stadt plant Kreuzungsumbau“ gelesen habe. Die Knotenausbauten der Oberwaldstraße mit der Ottersdorfer und der Kehler Straße sollen gleichzeitig mit den Bebauungsplänen für die geplante Mercedes-Benz-Erweiterung geplant werden. Die Badener Straße im Ortsbereich Münchfeld und Siedlung wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl diese der südliche Autobahnzubringer zur A5 ist. Wer in die Machbarkeitsstudie zur Mercedes-Benz-Erweiterung schaut, findet hierzu, dass bei der Erweiterung auf die südlichen Flächen die Knotenausbauten von hoher Bedeutung sind. Und, dass die Knotenausbauten Auswirkungen haben. Für die Badener Straße bedeutet das eine Zunahme des Schwerverkehrs. Und warum eine Erweiterung der Industriefläche nicht langfristig zu mehr Verkehr führen soll, kann die Verwaltung auch nicht belegen. Jetzt könnte man noch anführen, dass der Bau der Querspange ja für Entlastung sorgen könnte. Aber ob diese Straße jemals gebaut werden kann, ist ungewiss. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Zeitplanung. Verantwortungslos ist es, die Anwohner mit immer mehr Verkehr zu belasten.

 

 

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