Kategorie: Petition

Petition der BI gescheitert

Die Bürgerinitiative Lärmschutz B3 hat im März 2021 eine Petition gegen die bestehende Lärm- und Verkehrsituation im Rastatter Wohngebiet Siedlung/Münchfeld beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. Diese Petition wurde nun abgelehnt.

Das Badische Tagblatt hat in seiner Ausgabe vom 6. November 2021 den Vorgang in Kurzform dargestellt.

 

Interessierte können hier die vollständigen Schriftstücke einsehen:

 

2021-03-09_Petition_B3neu_AS_RA_Süd

2021_Petitionsentscheidung_1

2021-11-02_Antwort BI Petitionsentscheidung

 

 

 

BI bittet Landtagsabgeordnete um Unterstützung

Mit nachfolgendem Schreiben bittet unsere BI Lärmschutz die Landtagsabgeordneten Jonas Weber (SPD) und Alexander Becker (CDU) um Unterstützung bei dem anstehenden Petitionsverfahren.

Ein ähnlich lautendes Schreiben erhielt auch MdL Thomas Hentschel (Bündnis90/Die Grünen).

 

Sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Becker,

 

bei der Planung der Neubaustrecken B 3 neu Ortsumfahrung Sandweier und Anschlussstelle Rastatt Süd wären im Zuge des fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebots (Fernstraßengesetz) die privaten Belange der Wohnbevölkerung in Münchfeld/Siedlung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu berücksichtigen gewesen. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Zielsetzung der Planfeststellung eine erhebliche Umverlagerung und Leistungssteigerung des Straßennetzes vorsah mit erheblichen Verkehrs- und Lärmzunahmen auf der Badener Straße (mehr als 4 dB(A). Im Raum steht auch der Vorwurf möglicher grundrechtsverletzender Lärmpegel an nicht wenigen Gebäuden bereits zum Zeitpunkt der Planfeststellung.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung eine 19seitige Petition beim Landtag BW eingereicht hat (Az: 16/05448). Den vollständigen Petitionstext finden sie auf unserer Internetsesite www.bi-laermschutz-b3.de.
Zwischenzeitlich wurde uns der Eingang und die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss bestätigt. Der Ausschuss geht von einer Bearbeitung voraussichtlich im Sommer d.J. aus.  Gleichzeitig sind wir mit der Bürgerbeaufrtragten Frau Böhlen in Kontakt. Ziel ist ein Vor-Ort-Termin.
Nach uns vorliegenden Informationen ist es in der Planung der Querspange zwischen der B 3 neu und der L 75 zu keinem Fortschritt gekommen. Zwar wurde im Rastatter Gemeinderat im September letzen Jahres die Vorplanung vorgestellt (diese soltle noch in 2020 dem Verkehrsministerium in Suttgart vorgelegt werden).
Aktuell ist dies aber immer noch nicht passiert – also mehr als 6 Monate Stillstand – bei einem Projekt, das von allen Beteiligten mit hoher Priorität eingestuft ist. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Petition und bei einem Vor-Ort-Termin sowie um Unterstützung bei der Planung der Querspange, damit die Priorisierung des Projekts eingehalten wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Iris Sutter
BI Lärmschutz
Rastatt Münchfeld/Siedlung
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