BI bittet Landtagsabgeordnete um Unterstützung

Mit nachfolgendem Schreiben bittet unsere BI Lärmschutz die Landtagsabgeordneten Jonas Weber (SPD) und Alexander Becker (CDU) um Unterstützung bei dem anstehenden Petitionsverfahren.

Ein ähnlich lautendes Schreiben erhielt auch MdL Thomas Hentschel (Bündnis90/Die Grünen).

 

Sehr geehrter Herr Weber, sehr geehrter Herr Becker,

 

bei der Planung der Neubaustrecken B 3 neu Ortsumfahrung Sandweier und Anschlussstelle Rastatt Süd wären im Zuge des fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebots (Fernstraßengesetz) die privaten Belange der Wohnbevölkerung in Münchfeld/Siedlung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zu berücksichtigen gewesen. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Zielsetzung der Planfeststellung eine erhebliche Umverlagerung und Leistungssteigerung des Straßennetzes vorsah mit erheblichen Verkehrs- und Lärmzunahmen auf der Badener Straße (mehr als 4 dB(A). Im Raum steht auch der Vorwurf möglicher grundrechtsverletzender Lärmpegel an nicht wenigen Gebäuden bereits zum Zeitpunkt der Planfeststellung.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung eine 19seitige Petition beim Landtag BW eingereicht hat (Az: 16/05448). Den vollständigen Petitionstext finden sie auf unserer Internetsesite www.bi-laermschutz-b3.de.
Zwischenzeitlich wurde uns der Eingang und die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss bestätigt. Der Ausschuss geht von einer Bearbeitung voraussichtlich im Sommer d.J. aus.  Gleichzeitig sind wir mit der Bürgerbeaufrtragten Frau Böhlen in Kontakt. Ziel ist ein Vor-Ort-Termin.
Nach uns vorliegenden Informationen ist es in der Planung der Querspange zwischen der B 3 neu und der L 75 zu keinem Fortschritt gekommen. Zwar wurde im Rastatter Gemeinderat im September letzen Jahres die Vorplanung vorgestellt (diese soltle noch in 2020 dem Verkehrsministerium in Suttgart vorgelegt werden).
Aktuell ist dies aber immer noch nicht passiert – also mehr als 6 Monate Stillstand – bei einem Projekt, das von allen Beteiligten mit hoher Priorität eingestuft ist. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Petition und bei einem Vor-Ort-Termin sowie um Unterstützung bei der Planung der Querspange, damit die Priorisierung des Projekts eingehalten wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Iris Sutter
BI Lärmschutz
Rastatt Münchfeld/Siedlung

Stellungnahme der BI zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans

Die Stadt Rastatt schreibt auf ihrer Website:

Im Zuge einer Fortschreibung des bestehenden Lärmaktionsplans hat der Gemeinderat der Stadt Rastatt in der öffentlichen Sitzung am 20. Juli 2020 die Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans beschlossen. Die Offenlage erfolgt im Zeitraum 16. März bis 27. April 2021.

Die Unterlagen dazu können unter folgenden Links eingesehen werden:

Lärmaktionsplan Rastatt – Zwischenbericht

Die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt-Münchfeld/Siedlung hat dazu nachfolgende Stellungnahme abgegeben:


BI reicht Petition beim Landtag BaWü ein

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat uns mitgeteilt, dass sich die Querspange derzeit im Stadium der Vorplanung befindet und vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen in Planung und Rechtsverfahren es im Jahr 2023 zum Planfeststellungsbeschluss kommen und die Querspange 2027/2028 fertiggestellt sein soll.
Bedauerlicherweise lehnt das Regierungspräsidium als auch das Verkehrsministerium verkehrslenkende Maßnahmen, um die Lärmsituation für uns  erträglicher zu machen, weiterhin ab und verweist auf die neue lärmoptimierte Asphaltdeckschicht, die im Jahr 2017 aufgebracht wurde. Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Lärmwerte 4 – 7 dB niedriger sind, als der alte Asphalt. Das entspräche in der Wahrnehmung einer Halbierung der Verkehrszahlen auf der Badener Straße oder in Zahlen ausgedrückt:  es fahren nur 8.000 Kfz anstatt den täglichen 16.000 Kfz.
Wir haben nun mit Unterstützung der Bürgerbeauftragten des Landes BW Frau Böhlen beim Landtag eine Petition eingereicht. Den Text finden Sie nachfolgend.
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