Vorstandschaft führt Gespräch mit MdL Dr. Becker, CDU

Im Rahmen der Politik-Gespräche hat die Vorstandschaft der BI auch Verbindung mit dem neuen MdL Dr. Becker aufgenommen.

Im Nachgang zu einem im Juni stattgefundenen Gespräch hat Iris Sutter die Sachlage für Herrn Dr. Becker in einem Brief zusammengefasst:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Becker,

danke schön, dass Sie sich Zeit für ein Gespräch mit der Bürgerinitiative genommen haben.

Die Verkehrszunahme im Rastatter Ortsteil Münchfeld/Siedlung durch die Baumaßnahme B 3 neu Ortsumfahrung Baden-Baden Sandweier und den neuen Autobahnanschluss Rastatt Süd belastet die Anwohner stetig steigend unzumutbar mit Lärm und Abgasen. Der Anstieg übertrifft die durchschnittliche jährliche Verkehrszunahme auf Bundesstraßen um ein Vielfaches!

Entgegen der ursprünglichen Planung die Bundesstraße 3 neu an Rastatt vorbei bis zur Bundesstraße B 462 zu führen, wird seit April 2008  der gesamte Verkehr der B 3 neu und des Autobahnanschlusses Rastatt Süd sowie der Bedarfsumfahrung der A5 in die Wohngebiete Münchfeld und Siedlung eingeleitet. Mehr als 16.500 Pkw – davon 1.540 Lkw – rollen täglich auf der Badener Straße  (Stand 2016). Der Schutz vor Lärm und Abgasen hat die damalige Planungsbehörde geprüft und nicht für erforderlich gehalten.

Die Bürgerinitiative setzt sich seit 2016 für eine deutliche Verkehrsreduzierung auf der Badener Straße ein. Die Planung der Querspange zwischen der B 3 neu und der L 75 (bereits bei der OU B 3 neu Baden-Baden/Sandweier und Autobahnanschluss Rastatt Süd als Entlastungsstraße kommuniziert und später  eingestellt) ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe wieder aufgenommen worden. Ob und bis wann die Querspange gebaut werden kann, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht sagen.

Wir möchten Sie nochmals über die Fakten informieren:

– die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V.  unterstützt zwei Anwohner, die Klage beim Verwaltungsgericht   Karlsruhe auf Prüfung nachträglicher  Lärmschutzanordnungen eingereicht haben. Hintergrund: in den Wohngebieten Münchfeld/Siedlung herrschen keine gesunden Wohn-/Arbeitsverhältnisse seit der Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur 2008
– die Verkehrszunahme ist kausal auf die Baumaßnahme B 3 neu/Autobahnanschluss Rastatt Süd zurück zu führen
– die angestrebte Daimler Industrieflächenerweiterung im Rastatter Süden und der damit einhergehende geplante Knotenausbau Badener Straße/L 75 sowie Oberwaldstraße/Ottersdorfer Straße belastet Münchfeld/Siedlung  weiter zunehmend mit Schwerlastverkehr (siehe Steckbriefe Machbarkeitsstudie Stadt Rastatt), falls diese Planungen ohne die Querspange umgesetzt werden. Dahingehend strebt die Bürgerinitiative eine  Prüfung im Normkontrollverfahren an, um weiteren Schaden für die Anwohner zu verhindern.

Sehr geehrter Herr Dr. Becker,

wie ist es zu erklären, dass das schutzwürdige Interesse der Anwohner in Münchfeld und Siedlung vor  Lärm und Abgasen verschont zu bleiben  in der Vergangenheit und auch bei den aktuell anstehenden Planungen südliche Industrie-erweiterungsflächen und Knotenausbauten ignoriert wird? Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass Lärmschutz nur Worte auf Papier sind und die Realität ein ganz anderes Bild zeigt. Bereits heute liegt die Lärmbelastung aufgrund der Baumaßnahmen um bis zu 10 db(A)  über den gesetzlich erlaubten Grenzwerten der Lärmvorsorge.

Wir möchten Sie auch darüber informieren, dass der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe im Januar  d.J. die Nachberechnung des schalltechnischen Gutachtens aus dem Jahr 2016 beim Regierungspräsidium in Karlsruhe angefordert hat. Eine richtige Datengrundlage ist Voraussetzung für eine korrekte Prüfung des Anspruchs auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen in Münchfeld/Siedlung.

Bitte klären Sie für uns:

1) Stehen Finanzmittel für die Planung und den Bau der Baumaßnahme Querspange bereit?
2) Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Badener Straße nach dem Bau der Querspange zu einer Wohn/Anliegerstraße herabgestuft werden kann.
3) Von Interesse ist ferner, wann denn konkret mit der Fertigstellung des von dem Vorsitzenden Richter initiierten schalltechnischen Gutachtens zu rechnen ist.

Wir fordern bis zur Umsetzung der Querspange kurzfristige Maßnahmen, die den Lärm und die Abgase deutlich reduzieren.

Gerne halten wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sutter

Bürgerinitiative Lärmschutz

Lärmdisplays für Badener Straße (B3) in Rastatt ?

Die Stadt Baden-Baden beabsichtigt im kommenden Jahr drei mobile Lärmdisplays anzuschaffen. Diese Lärmdisplays messen die Lärmbelastung von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen und geben einen Hinweis, dass das Fahrzeug einen bestimmten Lärmpegel übersteigt.

Die Vorstandschaft der BI Lärmschutz B3 Rastatt hat sich ebenfalls darüber Gedanken gemacht ob diese Lärmdisplays für die Badener Straße sinnvoll wären und ist zu folgendem Beschluss gekommen:

Das Aufstellen von Lärmdisplays richtet sich aus unserer Sicht mehr an Verkehrsteilnehmer, die durch besonnenes und rücksichtsvolles Verhalten den von ihren Fahrzeugen emittierten Lärm reduzieren können. Deshalb erscheint es uns durchaus sinnvoll, solche Displays an Straßen, die zumindest teilweise vom „Freizeitverkehr“ betroffen sind, aufzustellen. Im Fall der Badener Straße trifft dies leider nicht zu. Hier ist die Verlärmung durch einen fehlerhaften Verwaltungsakt eingetreten: Es wurde eine neue Infrastruktur  –  B 3 neu und   Autobahnanschluss Rastatt Süd –  gebaut und der durch diese hervorgerufene Verkehr ohne die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen durch ein Wohngebiet geführt. Die Bürgerinitiative Lärmschutz Münchfeld/Siedlung e.V. setzt sich dafür ein, dass die eingetretenen Folgen dieser Planung möglichst schnell korrigiert werden und fordert daher eine Begrenzung der Lärmpegel auf die in der 16. BImSchV für Straßenneubauten oder wesentliche Veränderungen an Bestandsstraßen vorgesehenen Lärm-Grenzwerte, die derzeit um mehr als 100 % überschritten werden.

Noch mehr Lärm statt Lärmschutz?

Mitteilung der BI an die Presse vom 21.03.2019 –

BI fordert zeitgleichen Bau der Querspange mit dem Ausbau des Daimler-Werkes


Die Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld / Siedlung e.V. (BI) engagiert sich bereits
seit vier Jahren für den Lärmschutz im Ortsteil Rastatt Münchfeld / Siedlung. Dies deshalb,
weil sich insbesondere mit dem schon Jahre zuvor erstellten Autobahnanschluss Rastatt
Süd, mit den einhergehend stetig ansteigenden Verkehrszahlen, Lärm- und Wohnsituation
zunehmend verschlechtern.
Bürger und Bürgerinnen, jetzt ergänzend über die BI, weisen Verwaltung und Mandatsträger
immer wieder auf die erhebliche Lärmbelastung hin. Passiert ist – zumindest im
Wesentlichen – nichts. In der Vergangenheit wurde die Planung einer ursprünglich auch von
den Verantwortlichen als notwendig erachtete Querspange sogar eingestellt.
Stattdessen ist in naher Zukunft realistischerweise gar mit einer weiteren Zunahme des
Verkehrs zu rechnen. Denn den derzeitigen Vorstellungen und ersten Entscheidungen
zufolge soll die für die Daimler Benz AG vorgesehene Zurverfügungstellung der südlichen
Industrieflächen und der Knotenausbau ohne eine zeitgleiche Herstellung der notwendigen
Querspange zwischen der B 3 neu und der L 75 erfolgen. So soll das Planungsrecht für
Daimler wohl bis Ende 2020 eingeräumt werden, während nach den vom
Regierungspräsidium erhaltenen Informationen selbst bei günstigstem Planungs- und
Genehmigungsverlauf mit dem Baubeginn der Querspange nicht vor 2024 zu rechnen ist.
Die Bürgerinitiative hat nunmehr die Verantwortlichen sowohl im Verkehrsministerium
Stuttgart, im Regierungspräsidium Karlsruhe als auch in der Stadtverwaltung darüber
informiert, dass sie so die Vorstellungen bzgl. der Erweiterung der südlichen Industrieflächen
und der Knotenumbauten nicht unterstützen kann, erforderlichenfalls ein
Normenkontrollverfahren in Erwägung zieht.

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