Bürgerinitiative äußert Skepsis

Neuplanung der Querspange: Ob und wann gebaut wird, derzeit unabwägbar

Badisches Tagblatt vom 29.11.2017

Rastatt (red) – In Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten Sylvia Felder (CDU), Thomas Hentschel (Grüne) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek hat der Verein „Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ trotz der Erleichterung über die anstehende Neuplanung der Querspange zwischen Badener Straße und L75 (ehemals B 36) Skepsis geäußert. Es könne nämlich ebenso gut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögert und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen wird. Bis zum Baubeginn würden dann weitere fünf oder noch mehr Jahre vergehen, so der Verein.

Wäre – was aufgrund der Bedeutung des Rastatter Benz-Werks für die Region keineswegs ausgeschlossen sei – die Erweiterung des Benz-Werks vor dem Bau der Querspange abgeschlossen, würde dies bedeuten, dass noch weitaus mehr Verkehr als jetzt über die Badener Straße rollen würde. Statt einer Verbesserung der Lärmsituation käme es also zu einer weiteren Steigerung der Lärmemissionen mit allen Folgen für die Gesundheit der Anwohner, befürchtet die BI.

Laut Pressemitteilung des Vereins befanden die Politiker, dass die Querspange die beste Maßnahme zum Schutz der Anwohner in Münchfeld und Siedlung sei. Sie stellten aber auch übereinstimmend klar, dass die Frage, ob und wann die Querspange gebaut werde, derzeit nicht mit Sicherheit zu beantworten sei. Auch bei einer neuen, näher zur Stadt gelegenen Trassenführung sei die Umweltverträglichkeitsprüfung die größte Hürde. Nur wenn sie überwunden wird, könne man damit rechnen, dass die Querspange überhaupt gebaut wird. In den kommenden Wochen werden Vereinsmitglieder weitere Gespräche mit Politikern führen.

Alle Hoffnung ruht auf neuer Querspange

Bürgerinitiative „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ sieht Daimler-Erweiterung auch als Chance

Badische Neueste Nachrichten vom 28.11.2017

Rastatt (BNN). Der Verkehr und seine hörbaren Auswirkungen beschäftigen den Rastatter Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung. Am Donnerstag, 30. November, ab 17.30 Uhr, diskutieren und beschließen die Stadträte im Ratssaal im Historischen Rathaus den neuen Lärmaktionsplan. Die Sitzung ist öffentlich.

Passend dazu meldet sich nun die Bürgerinitiative „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ zu Wort. Sie begrüßt die Überarbeitung der Querspange und sieht sie als Möglichkeit, die Lärm- und Abgasprobleme im Münchfeld in den Griff zu bekommen. „Für eine modifizierte Trassenführung liegt die Vorplanung vor, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in Auftrag gegeben. Damit sind erste wichtige Schritte eingeleitet, um das Projekt der von den lärmgeplagten Bewohnern von Münchfeld und Siedlung so lange ersehnten Umfahrung voranzutreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.

Die geplante Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks sieht der Verein dabei eher als Chance denn als Verschlechterung. Sollte sich der Autobauer wie geplant am bisherigen Standort vergrößern können – derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie, bei der auch alternative Standorte für den Zulieferer-Park untersucht werden –, bedeute dies zwar eine Verkehrszunahme. „Eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur vor Ort mit einer guten Anbindung des Werks an das Autobahnnetz ist daher vonnöten“, ist Thomas Kehrer, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative aber überzeugt. „Gut möglich also, dass die Begehrlichkeiten der Mercedes-Benz AG dazu beitragen, dass das Projekt Querspange schneller verwirklicht wird als gedacht.“

Jubelstimmung macht sich bei Kehrer und seinen Mitstreitern allerdings noch lange nicht breit: „Skepsis ist angebracht.“ Es könne nämlich ebensogut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögere und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen werde. „Bis zum Baubeginn würden dann weitere fünf oder noch mehr Jahre vergehen“ rechnet Kehrer vor. Und malt dieses „Worst-Case-Szenario“ mit weiteren düsteren Farben aus: Schlimmstenfalls könnte die Daimler-Werkserweiterung am gewünschten Standort vor der Querspange abgeschlossen sein, so dass über die Badner Straße noch mehr Verkehr rollen würde als jetzt schon. Tatsächlich liebäugeln Stadt und Autobauer mit der Querspange, wollen die Projekte Werkserweiterung und Verkehrsentlastung nicht miteinander verknüpfen.

Querspange nur Zukunftsmusik?

Querspange, realistische Perspektive oder Zukunftsmusik?

Die Stadt Rastatt plant die Querspange neu. Für eine modifizierte Trassenführung liegt die  Vorplanung vor, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in Auftrag gegeben. Damit sind erste wichtige Schritte eingeleitet, um das Projekt der von den lärmgeplagten Bewohnern von  Münchfeld und Siedlung so lange ersehnten Umfahrung voranzutreiben. Dass man seitens der Stadt auch bereit ist, bei den Kosten für Planung und Umweltverträglichkeitsprüfung in Vorleistung zu gehen, zeigt, welche Priorität der Beseitigung der Lärm- und Abgasprobleme im Münchfeld derzeit gegeben wird.
Bekanntlich gibt es bei Mercedes-Benz Pläne für eine Erweiterung des Rastatter Werkes. Diese dürfte eine Verkehrszunahme zu Folge haben; eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur vor Ort mit einer guten Anbindung des Werkes an das Autobahnnetz ist daher vonnöten.
Gut möglich also, dass die Begehrlichkeiten der Mercedes-Benz AG dazu beitragen, dass das Projekt Querspange schneller verwirklicht wird als gedacht.
Bei aller Erleichterung, die solche Aussichten berechtigterweise auslösen, Skepsis ist angebracht: es kann nämlich ebensogut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögert und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen wird. Bis zum Baubeginn würden dann weitere 5 oder noch mehr Jahre vergehen.
Würden dann – was aufgrund der Bedeutung des Rastatter Werkes für die Region und des Einflusses der Mercedes-Benz AG keineswegs ausgeschlossen ist – die Erweiterungspläne zügig umgesetzt, könnte es sein, dass die vorgesehene Werkserweiterung vor dem Bau der sog. Querspange abgeschlossen würde mit dem Ergebnis, dass noch weitaus mehr Verkehr als jetzt über die Badener Straße rollen würde. Statt einer Verbesserung der Lärmsituation an der Badener Straße käme es also zu einer weiteren Steigerung der Lärmemissionen mit allen Folgen für die Gesundheit der Anwohner.
Dieses Szenario hatte der Verein Lärmschutz B 3 im Blick, als man sich bei Politikern vor Ort um Gesprächstermine bemühte. Inzwischen haben sich Mitglieder des Vereins mit Sylvia Felder (MdL, CDU), Gabriele Katzmarek (MdB, SPD) und Thomas Hentschel (MdL, Grüne) zu Gesprächen getroffen und ihre Einschätzung zu den aktuellen Entwicklungen offengelegt. Dabei kamen auch die Ziele und Erwartungen des Vereins zur Sprache und die Tatsache, dass nach der Einrichtung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Aufbringen eines neuen Fahrbahnbelages die zum Schutz der Bevölkerung normierten Grenzwerte entlang der Badener Straße nach wie vor überschritten werden.
Einvernehmlich befanden die angesprochenen Politiker, dass die Querspange die beste Maßnahme zum Schutz der Anwohner in Münchfeld und Siedlung sei, sie stellten aber auch übereinstimmend klar, dass die Frage, ob und wann die sog. Querspange gebaut werde, derzeit  nicht mit Sicherheit zu beantworten sei. Wie zu erfahren war, ist auch bei einer neuen, näher zur Stadt gelegenen Trassenführung die Umweltverträglichkeitsprüfung die größte Hürde, nur wenn sie überwunden wird, kann man damit rechnen, dass die Querspange überhaupt gebaut wird.
In den kommenden Wochen werden Mitglieder des Vereins weitere Gespräche mit Politikern führen, so stehen Treffen mit Oberbürgermeister Jürgen Pütsch und mit dem ersten Landesbeamten auf dem Kalender, mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Kai Whittaker wurde ebenfalls Kontakt aufgenommen.
Der Verein wird weiterhin dafür eintreten, dass der Bau der Querspange bei den zukünftig in der Region vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen die oberste Priorität bekommt.

Ein Beitrag von Dr. Thomas Kehrer

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