Bürgerinitiative äußert Skepsis

Neuplanung der Querspange: Ob und wann gebaut wird, derzeit unabwägbar

Badisches Tagblatt vom 29.11.2017

Rastatt (red) – In Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten Sylvia Felder (CDU), Thomas Hentschel (Grüne) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek hat der Verein „Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ trotz der Erleichterung über die anstehende Neuplanung der Querspange zwischen Badener Straße und L75 (ehemals B 36) Skepsis geäußert. Es könne nämlich ebenso gut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögert und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen wird. Bis zum Baubeginn würden dann weitere fünf oder noch mehr Jahre vergehen, so der Verein.

Wäre – was aufgrund der Bedeutung des Rastatter Benz-Werks für die Region keineswegs ausgeschlossen sei – die Erweiterung des Benz-Werks vor dem Bau der Querspange abgeschlossen, würde dies bedeuten, dass noch weitaus mehr Verkehr als jetzt über die Badener Straße rollen würde. Statt einer Verbesserung der Lärmsituation käme es also zu einer weiteren Steigerung der Lärmemissionen mit allen Folgen für die Gesundheit der Anwohner, befürchtet die BI.

Laut Pressemitteilung des Vereins befanden die Politiker, dass die Querspange die beste Maßnahme zum Schutz der Anwohner in Münchfeld und Siedlung sei. Sie stellten aber auch übereinstimmend klar, dass die Frage, ob und wann die Querspange gebaut werde, derzeit nicht mit Sicherheit zu beantworten sei. Auch bei einer neuen, näher zur Stadt gelegenen Trassenführung sei die Umweltverträglichkeitsprüfung die größte Hürde. Nur wenn sie überwunden wird, könne man damit rechnen, dass die Querspange überhaupt gebaut wird. In den kommenden Wochen werden Vereinsmitglieder weitere Gespräche mit Politikern führen.

Alle Hoffnung ruht auf neuer Querspange

Bürgerinitiative „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ sieht Daimler-Erweiterung auch als Chance

Badische Neueste Nachrichten vom 28.11.2017

Rastatt (BNN). Der Verkehr und seine hörbaren Auswirkungen beschäftigen den Rastatter Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung. Am Donnerstag, 30. November, ab 17.30 Uhr, diskutieren und beschließen die Stadträte im Ratssaal im Historischen Rathaus den neuen Lärmaktionsplan. Die Sitzung ist öffentlich.

Passend dazu meldet sich nun die Bürgerinitiative „Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ zu Wort. Sie begrüßt die Überarbeitung der Querspange und sieht sie als Möglichkeit, die Lärm- und Abgasprobleme im Münchfeld in den Griff zu bekommen. „Für eine modifizierte Trassenführung liegt die Vorplanung vor, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in Auftrag gegeben. Damit sind erste wichtige Schritte eingeleitet, um das Projekt der von den lärmgeplagten Bewohnern von Münchfeld und Siedlung so lange ersehnten Umfahrung voranzutreiben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.

Die geplante Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks sieht der Verein dabei eher als Chance denn als Verschlechterung. Sollte sich der Autobauer wie geplant am bisherigen Standort vergrößern können – derzeit läuft eine Machbarkeitsstudie, bei der auch alternative Standorte für den Zulieferer-Park untersucht werden –, bedeute dies zwar eine Verkehrszunahme. „Eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur vor Ort mit einer guten Anbindung des Werks an das Autobahnnetz ist daher vonnöten“, ist Thomas Kehrer, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative aber überzeugt. „Gut möglich also, dass die Begehrlichkeiten der Mercedes-Benz AG dazu beitragen, dass das Projekt Querspange schneller verwirklicht wird als gedacht.“

Jubelstimmung macht sich bei Kehrer und seinen Mitstreitern allerdings noch lange nicht breit: „Skepsis ist angebracht.“ Es könne nämlich ebensogut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögere und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen werde. „Bis zum Baubeginn würden dann weitere fünf oder noch mehr Jahre vergehen“ rechnet Kehrer vor. Und malt dieses „Worst-Case-Szenario“ mit weiteren düsteren Farben aus: Schlimmstenfalls könnte die Daimler-Werkserweiterung am gewünschten Standort vor der Querspange abgeschlossen sein, so dass über die Badner Straße noch mehr Verkehr rollen würde als jetzt schon. Tatsächlich liebäugeln Stadt und Autobauer mit der Querspange, wollen die Projekte Werkserweiterung und Verkehrsentlastung nicht miteinander verknüpfen.

Die BI Lärmschutz definiert Handlungsziele

Aktuelle Handlungsziele der BI Lärmschutz Münchfeld / Siedlung

 

1) Wir fordern die höchste Priorität für den Bau der Querspange, damit die Badener Straße vom Durchgangsverkehr zur A 5 entlastet wird, bevor die durch die geplanten Erweiterungen im Rastatter Mercedes-Benz-Werk zu erwartende weitere Verkehrszunahme eintritt und im Wohngebiet Münchfeld/Siedlung zu einer neuerlichen Zunahme der Lärm- und Abgasimmissionen führen kann.

2) Wir fordern, dass bis zur Fertigstellung der Querspange durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass die verkehrsbedingten Lärmemissionen auf der Badener Straße auf das Niveau der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte abgesenkt werden. Diese Forderung ist deshalb begründet, weil die Verkehrszunahme auf der Badener Straße auf den Bau des Autobahnanschlusses und dessen Anbindung an die Badener Straße zurückzuführen ist, sodass letztere bzgl. verkehrslenkender Maßnahmen zum Lärmschutz wie eine Neubaustrecke zu behandeln ist.

3) Wir fordern die Ausarbeitung und Bekanntmachung des Lärmaktionsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger/innen, Organisationen, Verbände etc.) ist dabei ein zentrales Element des Lärmaktionsplans.

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