Bürgerinitiative äußert Skepsis

Neuplanung der Querspange: Ob und wann gebaut wird, derzeit unabwägbar

Badisches Tagblatt vom 29.11.2017

Rastatt (red) – In Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten Sylvia Felder (CDU), Thomas Hentschel (Grüne) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek hat der Verein „Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung“ trotz der Erleichterung über die anstehende Neuplanung der Querspange zwischen Badener Straße und L75 (ehemals B 36) Skepsis geäußert. Es könne nämlich ebenso gut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögert und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen wird. Bis zum Baubeginn würden dann weitere fünf oder noch mehr Jahre vergehen, so der Verein.

Wäre – was aufgrund der Bedeutung des Rastatter Benz-Werks für die Region keineswegs ausgeschlossen sei – die Erweiterung des Benz-Werks vor dem Bau der Querspange abgeschlossen, würde dies bedeuten, dass noch weitaus mehr Verkehr als jetzt über die Badener Straße rollen würde. Statt einer Verbesserung der Lärmsituation käme es also zu einer weiteren Steigerung der Lärmemissionen mit allen Folgen für die Gesundheit der Anwohner, befürchtet die BI.

Laut Pressemitteilung des Vereins befanden die Politiker, dass die Querspange die beste Maßnahme zum Schutz der Anwohner in Münchfeld und Siedlung sei. Sie stellten aber auch übereinstimmend klar, dass die Frage, ob und wann die Querspange gebaut werde, derzeit nicht mit Sicherheit zu beantworten sei. Auch bei einer neuen, näher zur Stadt gelegenen Trassenführung sei die Umweltverträglichkeitsprüfung die größte Hürde. Nur wenn sie überwunden wird, könne man damit rechnen, dass die Querspange überhaupt gebaut wird. In den kommenden Wochen werden Vereinsmitglieder weitere Gespräche mit Politikern führen.

Querspange nur Zukunftsmusik?

Querspange, realistische Perspektive oder Zukunftsmusik?

Die Stadt Rastatt plant die Querspange neu. Für eine modifizierte Trassenführung liegt die  Vorplanung vor, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde in Auftrag gegeben. Damit sind erste wichtige Schritte eingeleitet, um das Projekt der von den lärmgeplagten Bewohnern von  Münchfeld und Siedlung so lange ersehnten Umfahrung voranzutreiben. Dass man seitens der Stadt auch bereit ist, bei den Kosten für Planung und Umweltverträglichkeitsprüfung in Vorleistung zu gehen, zeigt, welche Priorität der Beseitigung der Lärm- und Abgasprobleme im Münchfeld derzeit gegeben wird.
Bekanntlich gibt es bei Mercedes-Benz Pläne für eine Erweiterung des Rastatter Werkes. Diese dürfte eine Verkehrszunahme zu Folge haben; eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur vor Ort mit einer guten Anbindung des Werkes an das Autobahnnetz ist daher vonnöten.
Gut möglich also, dass die Begehrlichkeiten der Mercedes-Benz AG dazu beitragen, dass das Projekt Querspange schneller verwirklicht wird als gedacht.
Bei aller Erleichterung, die solche Aussichten berechtigterweise auslösen, Skepsis ist angebracht: es kann nämlich ebensogut sein, dass sich die Planung der Querspange aufgrund der bei größeren Straßenbauvorhaben üblichen bürokratischen Hürden verzögert und das Projekt erst in den nächsten Landesverkehrswegeplan (2020) aufgenommen wird. Bis zum Baubeginn würden dann weitere 5 oder noch mehr Jahre vergehen.
Würden dann – was aufgrund der Bedeutung des Rastatter Werkes für die Region und des Einflusses der Mercedes-Benz AG keineswegs ausgeschlossen ist – die Erweiterungspläne zügig umgesetzt, könnte es sein, dass die vorgesehene Werkserweiterung vor dem Bau der sog. Querspange abgeschlossen würde mit dem Ergebnis, dass noch weitaus mehr Verkehr als jetzt über die Badener Straße rollen würde. Statt einer Verbesserung der Lärmsituation an der Badener Straße käme es also zu einer weiteren Steigerung der Lärmemissionen mit allen Folgen für die Gesundheit der Anwohner.
Dieses Szenario hatte der Verein Lärmschutz B 3 im Blick, als man sich bei Politikern vor Ort um Gesprächstermine bemühte. Inzwischen haben sich Mitglieder des Vereins mit Sylvia Felder (MdL, CDU), Gabriele Katzmarek (MdB, SPD) und Thomas Hentschel (MdL, Grüne) zu Gesprächen getroffen und ihre Einschätzung zu den aktuellen Entwicklungen offengelegt. Dabei kamen auch die Ziele und Erwartungen des Vereins zur Sprache und die Tatsache, dass nach der Einrichtung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Aufbringen eines neuen Fahrbahnbelages die zum Schutz der Bevölkerung normierten Grenzwerte entlang der Badener Straße nach wie vor überschritten werden.
Einvernehmlich befanden die angesprochenen Politiker, dass die Querspange die beste Maßnahme zum Schutz der Anwohner in Münchfeld und Siedlung sei, sie stellten aber auch übereinstimmend klar, dass die Frage, ob und wann die sog. Querspange gebaut werde, derzeit  nicht mit Sicherheit zu beantworten sei. Wie zu erfahren war, ist auch bei einer neuen, näher zur Stadt gelegenen Trassenführung die Umweltverträglichkeitsprüfung die größte Hürde, nur wenn sie überwunden wird, kann man damit rechnen, dass die Querspange überhaupt gebaut wird.
In den kommenden Wochen werden Mitglieder des Vereins weitere Gespräche mit Politikern führen, so stehen Treffen mit Oberbürgermeister Jürgen Pütsch und mit dem ersten Landesbeamten auf dem Kalender, mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Kai Whittaker wurde ebenfalls Kontakt aufgenommen.
Der Verein wird weiterhin dafür eintreten, dass der Bau der Querspange bei den zukünftig in der Region vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen die oberste Priorität bekommt.

Ein Beitrag von Dr. Thomas Kehrer

Die BI Lärmschutz definiert Handlungsziele

Aktuelle Handlungsziele der BI Lärmschutz Münchfeld / Siedlung

 

1) Wir fordern die höchste Priorität für den Bau der Querspange, damit die Badener Straße vom Durchgangsverkehr zur A 5 entlastet wird, bevor die durch die geplanten Erweiterungen im Rastatter Mercedes-Benz-Werk zu erwartende weitere Verkehrszunahme eintritt und im Wohngebiet Münchfeld/Siedlung zu einer neuerlichen Zunahme der Lärm- und Abgasimmissionen führen kann.

2) Wir fordern, dass bis zur Fertigstellung der Querspange durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass die verkehrsbedingten Lärmemissionen auf der Badener Straße auf das Niveau der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte abgesenkt werden. Diese Forderung ist deshalb begründet, weil die Verkehrszunahme auf der Badener Straße auf den Bau des Autobahnanschlusses und dessen Anbindung an die Badener Straße zurückzuführen ist, sodass letztere bzgl. verkehrslenkender Maßnahmen zum Lärmschutz wie eine Neubaustrecke zu behandeln ist.

3) Wir fordern die Ausarbeitung und Bekanntmachung des Lärmaktionsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger/innen, Organisationen, Verbände etc.) ist dabei ein zentrales Element des Lärmaktionsplans.

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