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Keine Berücksichtigung des Münchfelds im neuen Rastatter Lärmaktionsplan

Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan der Stadt Rastatt wird am 20.Juli 2020 dem Gemeinderat vorgestellt und soll danach zur Bürgerinformation veröffentlicht werden. Nach ersten Informationen sollen auch in diesem Lärmaktionsplan keine Maßnahmen für die B3 durchs Münchfeld enthalten sein, obwohl dort alle nötigen Grenzwerte überschritten werden.

Nachfolgenden Brief hat die Vorstandschaft an OB Pütsch, BM Knoth sowie die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates geschrieben:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Knoth,
uns liegen die veröffentlichten Teilunterlagen des Lärmaktionsplans 3. Runde vor, ein Dokument, in dem die bisherigen und zukünftigen Handlungsweisen aller Beteiligten zum Schutz vor Lärm zum Ausdruck kommt.
Wie Sie wissen, hat die Badener Straße seit der Inbetriebnahme der Baumaßnahmen B 3 Ortsumfahrung Sandweier und Anschlussstelle Rastatt Süd eine drastische Verkehrszunahme (Kfz und SV) zu verzeichnen und trotzdem ist diese in der 3. Runde des Lärmaktionsplans nicht zu finden.
Obwohl uns bei jeder öffentlichkeitswirksamen Gelegenheit mitgeteilt wird, dass die Querspange höchste Priorität hat und es bekundeter Wille aller Beteiligten ist die Maßnahme zu unterstützen, warum wird dann bei „verbindlicheren“ Äußerungen, eben wie in einem  Lärmaktionsplan, daran nicht festgehalten?
Auch im Weißbuch der Wirtschaftsregion Mittelbaden – offiziell am 22.01.2020 in Rastatt unterzeichnet – ist die Querspange in der Priorität nach der B 3 Ortsumfahrung Kuppenheim zu finden.
Das schafft kein Vertrauen, erinnert es doch an die seinerzeit bei der Planung der Anschlussstelle Rastatt-Süd gemachten Äußerungen, dass es zu dem Bau der Querspange kommt. Wie das ausging, wissen Sie.
Wenn die Verlegung der L 77 in Niederbühl und das Planfeststellungsverfahren Anschlussstelle Rastatt Nord (s. Gutachten Modus Consult Seite 26) im Lärmaktionsplan als Maßnahmen aufgeführt werden , sind wir der Auffassung, dass eben auch das Projekt Querspange, dessen Planung das Regierungspräsidium Karlsruhe übernommen hat, als Maßnahme in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden muss.
Wir bitten Sie höflichst, den Entwurf des Lärmaktionsplans 3. Runde dahingehend zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Sutter
 
Bürgerinitiative Lärmschutz
Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V.

Informationen zur Gemeinderatssitzung gibt es hier

BI hegt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Querspangenplanung

Treffen der BI mit MdL Thomas Hentschel und dem Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, beide Die Grünen

 

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel – Grüne -, der Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats Roland Walter- Grüne – und die Vorstandschaft der Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V.  Iris Sutter, Jürgen Fritz und Klaus Sutter haben sich in einem mehr als dreistündigen Gespräch über die Querspange von der B 3 neu zur L 75 ausgetauscht, die die Wohngebiete Münchfeld und Siedlung vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Die BI kritisiert den von der Stadtverwaltung Rastatt vorgelegten Zeitplan, der vorsieht, dass die Straße nicht vor 2025 gebaut werden soll. „Das ist viel zu spät und auch nicht verbindlich“, so die Vorsitzende Iris Sutter. „Im Zuge der evtl. im Süden geplanten Daimler Industrieflächenerweiterung bis 2022 und dem damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsaufkommen ist das nicht hinnehmbar, denn bereits heute sind die zulässigen Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten“, so die Vorsitzende.

Alle waren sich einig, dass die Straße schneller kommen muss, damit die zunehmende Verkehrsbelastung die Bewohner von Münchfeld und Siedlung nicht weiter belastet. „Allerdings“, so der grüne Landtagsabgeordnete, „brauchen Planfeststellungsverfahren ihre Zeit und Zeiträume von mehreren Jahren sind zu erwarten bis es zur Realisierung der Querspange kommt“.Aber auch er sehe die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer schnellen Planung und unterstütze die Querspange.

Thomas Hentschel betont weiter: „Nach allen Erfahrungen der Verkehrsingenieure führen Umfahrungsstraßen auch immer dazu, dass mehr Verkehr generiert wird. Da der Verkehrssektor im Gegensatz zu allen anderen Bereichen des Lebens bisher keinen Beitrag zur CO² Reduktion und damit zum Klimaschutz geleistet hat, ist das zwischenzeitlich angegangene Mobilitätskonzept für die Region und auch für das Münchfeld wichtig und muss sich an dem Ziel einer Verkehrsvermeidung orientieren.“

Die BI regt an, die Entlastungsstraße über einen Bebauungsplan zu realisieren.Das ist grundsätzlich bei der Planung von Bundes- und Landesstraßen möglich. Vorteile erhofft sich die BI dadurch, dass die Planungszeit deutlich verkürzt und die Querspange zumindest gleichzeitig mit der Daimler Industrieflächegebaut werden könnte. Herr Hentschel erklärte sich bereit, diese Möglichkeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe anzufragen und sobald die Antwort vorliegt, wird es zu einem neuerlichen Treffen mit der BI kommen.

Einigkeit besteht auch darin, dass die näher am Münchfeld und der Siedlung verlaufende Trasse Lärmschutz braucht, um keine neuen Lärmbelastungen für die Bewohner zu bekommen.

Thema war auch eine mögliche umfangreichere Nutzung der Bahntrasse durch die Siedlung, auch in den Nachtstunden.  Die von MdL Henschel ins Spiel gebrachte Zusage, dass nur Waggons mit neuester geräuscharmer Technik eingesetzt werden würde, konnte die Vorstandschaft der BI nicht überzeugen.

Die Verkehrssituation für die Anwohner entlang der L 75 war ein weiteres Thema. Auch hier wird eine Verbesserung der Lärmsituation durch einen möglichen neuen Straßenverlauf geprüft.

Die Vorstandschaft der Bürgerinitiative hat in dem Gespräch mit Thomas Hentschel zum Ausdruck gebracht, dass eine zusätzliche Industrieflächenerweiterungim Rastatter Süden ohne die Entlastungsstraße für Münchfeld/Siedlung nicht realisiert werden kann. Ein weiter so nach dem Motto: „Wir siedeln Industrie an und prüfen später, ob wir etwas für lärmbetroffene Bürger tun können“ ist nicht vermittelbar.