Querspange – Aufnahme in den Maßnahmenplan

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 2. Juli 2018:

 

02.07.2018
Querspange Rastatt (L 78b) – Aufnahme in den Maßnahmenplan Landesstraßen

​Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die Querspange Münchfeld aufgrund ihrer Bedeutung für Rastatt und für die Werkserweiterung Daimler in den Maßnahmenplan des Landes aufgenommen. Die Querspange war bislang nicht im Maßnahmenplan für den Generalverkehrsplan des Landes enthalten.

Das Regierungspräsidium kann damit für den Baulastträger Land die Planung der südlich von Rastatt gelegenen Querspange zwischen der B 3 und der L 75 von der Stadt Rastatt übernehmen. Die weiteren Planungsschritte und das Scoping-Verfahren werden somit in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums erfolgen. Damit kann das Genehmigungsverfahren ohne späteren Wechsel des Vorhabenträgers rechtssicher durchgeführt  werden.

Das Regierungspräsidium wird sich in Kürze mit dem zuständigen Fachbereich der Stadt Rastatt in Verbindung setzen, um die Übernahme der Planungsunterlagen abzustimmen.

Der Scoping-Termin wird nach derzeitiger Planung im September dieses Jahres stattfinden. Für das anschließende Erstellen der Umweltverträglichkeitsstudie muss mit einer Bearbeitungsdauer von rund eineinhalb Jahren gerechnet werden.

Eine Kostenangabe für die rund 1,4 Kilometer lange Querspange ist derzeit noch nicht möglich.

BI hegt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Querspangenplanung

Treffen der BI mit MdL Thomas Hentschel und dem Fraktionsvorsitzenden Roland Walter, beide Die Grünen

 

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel – Grüne -, der Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats Roland Walter- Grüne – und die Vorstandschaft der Bürgerinitiative Lärmschutz Rastatt Münchfeld/Siedlung e.V.  Iris Sutter, Jürgen Fritz und Klaus Sutter haben sich in einem mehr als dreistündigen Gespräch über die Querspange von der B 3 neu zur L 75 ausgetauscht, die die Wohngebiete Münchfeld und Siedlung vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Die BI kritisiert den von der Stadtverwaltung Rastatt vorgelegten Zeitplan, der vorsieht, dass die Straße nicht vor 2025 gebaut werden soll. „Das ist viel zu spät und auch nicht verbindlich“, so die Vorsitzende Iris Sutter. „Im Zuge der evtl. im Süden geplanten Daimler Industrieflächenerweiterung bis 2022 und dem damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsaufkommen ist das nicht hinnehmbar, denn bereits heute sind die zulässigen Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten“, so die Vorsitzende.

Alle waren sich einig, dass die Straße schneller kommen muss, damit die zunehmende Verkehrsbelastung die Bewohner von Münchfeld und Siedlung nicht weiter belastet. „Allerdings“, so der grüne Landtagsabgeordnete, „brauchen Planfeststellungsverfahren ihre Zeit und Zeiträume von mehreren Jahren sind zu erwarten bis es zur Realisierung der Querspange kommt“.Aber auch er sehe die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer schnellen Planung und unterstütze die Querspange.

Thomas Hentschel betont weiter: „Nach allen Erfahrungen der Verkehrsingenieure führen Umfahrungsstraßen auch immer dazu, dass mehr Verkehr generiert wird. Da der Verkehrssektor im Gegensatz zu allen anderen Bereichen des Lebens bisher keinen Beitrag zur CO² Reduktion und damit zum Klimaschutz geleistet hat, ist das zwischenzeitlich angegangene Mobilitätskonzept für die Region und auch für das Münchfeld wichtig und muss sich an dem Ziel einer Verkehrsvermeidung orientieren.“

Die BI regt an, die Entlastungsstraße über einen Bebauungsplan zu realisieren.Das ist grundsätzlich bei der Planung von Bundes- und Landesstraßen möglich. Vorteile erhofft sich die BI dadurch, dass die Planungszeit deutlich verkürzt und die Querspange zumindest gleichzeitig mit der Daimler Industrieflächegebaut werden könnte. Herr Hentschel erklärte sich bereit, diese Möglichkeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe anzufragen und sobald die Antwort vorliegt, wird es zu einem neuerlichen Treffen mit der BI kommen.

Einigkeit besteht auch darin, dass die näher am Münchfeld und der Siedlung verlaufende Trasse Lärmschutz braucht, um keine neuen Lärmbelastungen für die Bewohner zu bekommen.

Thema war auch eine mögliche umfangreichere Nutzung der Bahntrasse durch die Siedlung, auch in den Nachtstunden.  Die von MdL Henschel ins Spiel gebrachte Zusage, dass nur Waggons mit neuester geräuscharmer Technik eingesetzt werden würde, konnte die Vorstandschaft der BI nicht überzeugen.

Die Verkehrssituation für die Anwohner entlang der L 75 war ein weiteres Thema. Auch hier wird eine Verbesserung der Lärmsituation durch einen möglichen neuen Straßenverlauf geprüft.

Die Vorstandschaft der Bürgerinitiative hat in dem Gespräch mit Thomas Hentschel zum Ausdruck gebracht, dass eine zusätzliche Industrieflächenerweiterungim Rastatter Süden ohne die Entlastungsstraße für Münchfeld/Siedlung nicht realisiert werden kann. Ein weiter so nach dem Motto: „Wir siedeln Industrie an und prüfen später, ob wir etwas für lärmbetroffene Bürger tun können“ ist nicht vermittelbar.

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